Abgabe des Einwohner*innen-Antrags am 20.01.2014

 

Pressemitteilung vom 17.1.2014

Übergabe des Einwohner*innen-Antrags zum Erhalt des RAW

Am Montag, 20.1.2014, übergibt die Initiative für den Erhalt des RAW.Kulturensemble ihren Einwohner_innen-Antrag mit mehreren tausend Unterschriften der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg.

Im Vorgriff auf die angekündigte Wohnbebauung und die dadurch drohende Verdrängung der bestehenden Kultur- und Freizeitnutzungen auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain wurde mit dem Einwohner_innen-Antrag die notwendige öffentliche Diskussion um die Zukunft des RAW wieder entfacht. Die Initiative fordert darin den Erhalt der Kultur- und Sportnutzungen, insbesondere der soziokulturellen Arbeitsräume, sowie die Weiterentwicklung des Geländes aus dem historischen Bestand heraus. Zudem sollen sich die Anwohner_innen an der Planung umfassend beteiligen können.Auch der BVV-Beschluss zur Schaffung einer großen Sport- und Freizeitfläche auf dem RAW soll umgesetzt werden.

Wohnungsneubau steht, so die Initiative, diesen Zielen entgegen. Nicht nur sind Konflikte mit der bestehenden kulturellen Nutzung vorprogrammiert, er dürfte langfristig vielmehr deren Ende bedeuten. Hohe Renditeerwartungen zögen ferner die in Friedrichshain bereits bekannten Verdrängungseffekte nach sich. Anstatt einen Ausgleich an Wohnfolgeeinrichtungen, wie etwa Grünflächen, für den Stadtteil mit der größten Dichte Berlins zu schaffen, würde dieses Missverhältnis verstärkt. Schließlich konterkariert eine vorzeitige Festlegung auf Wohnungsneubau die anstehenden Beteiligungsverfahren, deren Auftakt der Einwohner_innen-Antrag ist. Über 3000 Menschen unterzeichneten die Forderungen der Initiative. Ein Sprecher, Kuno Zscharnck: „Es hätten auch viele mehr sein können. Im Rahmen der Unterschriftensammlung bekundeten auch unzählige Nicht-Ansässige ihre Unterstützung. Leider gelten nur die aus Friedrichshain-Kreuzberg.“ Im Frühjahr plant die Initiative außerdem eine Umfrage im Kiez zur zukünftigen Gestaltung des RAW, um die Perspektive der Anwohner_innen stärker einbeziehen zu können.

Die Pläne der Investorengemeinschaft sahen seit dem Kauf des Geländes 2007 stets vor, großflächig abzureißen und neu zu bebauen. Gleichzeitig wurden Zwischennutzungsverträge mit alten und neuen Geländenutzer_innen abgeschlossen und teilweise wieder gekündigt. Die bereits seit 1999 ansässigen soziokulturellen Nutzungen werden seit mittlerweile 5 Jahren in einem Schwebezustand gehalten.

Durch das aktuelle Zerwürfnis der Eigentümer_innen-Gesellschaften R.E.D. Berlin Development GmbH und BNRE Investment GmbH & Co. KG entstehen weitere Belastungen für die Nutzer_innen. Während sich beide Seiten nun beeilen, ihre Unterstützung für die Kulturnutzungen zu betonen, und der jeweils anderen Seite deren Gefährdung vorwerfen, bleibt fraglich, wie glaubwürdig solche Fürsprachen sind und warum sie nicht längst in die Tat umgesetzt wurden? Jenny Goldberg von der Initiative formuliert es so: „Die Nutzer_innen sind stark verunsichert und sorgen sich um ihre Rechts- und Planungssicherheit: Wer ist denn nun Eigentümer_in? Wird das Gelände sogar wieder verkauft? Und was passiert dann mit den Verträgen der Sport- und Kultureinrichtungen? Ein untragbarer Zustand!“

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Die Initiative für den Erhalt des RAW.Kulturensemble gründete sich Anfang 2013. In ihr engagieren sich Anwohner_innen, Stadtplaner_innen und Künstler_innen für den Erhalt der Gebäude und Nutzungen, deren behutsamen Entwicklung unter Einbeziehung der Anwohnerschaft und die langfristige Etablierung des Ensembles als Bereich für Kultur, Arbeit und Erholung.

Interessierte sind eingeladen, am Montag, den 20.01. um 10 Uhr zum Rathaus Kreuzberg zu kommen. Sprecher_innen der Initiative stehen nach der Übergabe des Einwohner_innen-Antrags für Fragen zur Verfügung.

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