„Glücksrad für Ideen“: Beginn des Dialogverfahrens zur RAW-Geländeentwicklung

Stellungnahme zum Beginn des Dialogverfahrens RAW

Erstes Werkstattgespräch zur Entwicklung des Friedrichshainer RAW-Geländes am 18. Februar 2016, 10 Uhr im Astra Kulturhaus. Die einen sind eingeladen, die anderen nicht, die öffentliche Information fehlt ganz und das soziokulturelle Zentrum startet ohne langfristige Perspektive ins Dialogverfahren.

Beteiligungsverfahren unzureichend vorbereitet

Zwei Werkstattgespräche im Abstand von zwei Monaten, deren Ergebnisse die Grundlage für den B-Planaufstellungsbeschluss bilden sollen, so kündigte die Kurth Gruppe im Vorjahr ihr Dialogverfahren an. Viel Zeit für eine Schnittstellensuche ist das nicht, denn bisher zeigten die Pläne1 der neuen Miteigentümerin des Friedrichshainer Kultur- und Sportensembles deutliche Unterschiede zu den Zielen des Einwohner*innenantrags2. Doch die Kurth Gruppe versprach ein transparentes Vorgehen samt eigener Website zur Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Verfahrensstand. Klingt gut, sieht aber in der Tat irgendwie anders aus:

Die Einladung zum ersten Werkstattgespräch erhielten nicht alle Beteiligten und die Öffentlichkeit wurde erst gar nicht über den Verfahrensbeginn informiert. Die Nutzer*innen des Soziokulturellen L sind über das Jahr 2020 hinaus nicht gesichert und nicht jedeR interessierte Nutzer*in ist zur „Nutzerwerkstatt“ eingeladen. Dafür die eine Stadtteilinitiative, eine andere wiederum nicht. Die begrenzte Teilnehmerzahl begründet das von Kurth beauftragte Stadtplanungsbüro Jahn, Mack und Partner3 mit dem Wunsch, „den konstruktiven Austausch zu erleichtern“. Doch dafür fehlen selbst den Eingeladenen wichtige Infos – über die weiteren Teilnehmer*innen oder ob jemand vom Bezirksamt dabei ist und wie der Werkstatttag methodisch ablaufen soll. Auf Nachfrage wurden zwar ein paar Einladungen kurzfristig nachgeholt. Unter den Voraussetzungen ist es aber nahezu unmöglich, ein gut strukturiertes Arbeitstreffen zustande zu bringen, denn auch die Teilnehmer*innen müssen sich intensiv darauf vorbereiten können. Zuletzt verhindert die feh-lende öffentliche Mitteilung über anstehende Prozessschritte das Teilhabebedürfnis im Stadtteil an der RAW-Entwicklung, die eben seit jeher auch Sache der Nachbarschaft war.

Politische Teilhabe als Akzeptanzmanagement

Verantwortlich für Gestaltung und Text der Eigentümerwebsite zur RAW-Entwicklung ist die Kommunikationsagentur Stöbe, von der Kurth Gruppe u.a. beauftragt mit der strategischen „Positionierung des Unternehmens auf dem Berliner Markt“ und der „Partizipationskommunikation“4. Wie ernsthaft Stöbe jedoch die Partizipation nimmt, lässt sich im Immobilienmanager 08/15 nachlesen5: Nach Markus Liske, bei Stöbe verantwortlich für Text und Strategie, biete „Partizi-pation den Menschen die Möglichkeit, ihre Wünsche und Ideen auf eine für Bauherren und Politik nicht verbindliche Weise in die Planung einzubringen (…) anderseits liefert ihre direkte Einbeziehung den öffentlichkeitswirksamen Beleg, das eben nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wurde.“ So festigt sich der Eindruck, dass die Umsetzung des von der Kurth Gruppe angekündigten Dialogverfahrens lediglich den strategischen Überlegungen der Kommuni-kationsagentur Stöbe folgt, denn „wer die schweigende Mehrheit überzeugt, könne auch einen sinnvollen Beteiligungsprozess durchführen.“, so Liske.

Wir lehnen diese dem Akzeptanzmanagement unterstellte Beteiligungspolitik ab und fordern von den Eigentümern wie auf ihrer RAW-Website angekündigt, „das Planungsverfahren vollständig transparent durchzuführen und alle einzubinden, denen die Zukunft des RAW am Herzen liegt“6.


Fußnoten

1) Beilage: Stellungnahme zur Pressekonferenz der Kurth Gruppe am 29.4.2015

2) Drucksache: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5939

3) Jahn, Mack & Partner. Architektur und Stadtplanung: http://www.jahn-mack.de/deutsch/ueberuns.html

4) Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH: http://www.stoebekommunikation.com/#leistungen

5) Markus Liske. Partizipation – Problem oder Lösung?. In: Immobilien Manager, Ausgabe 08/15, S. 55-57.

6) RAW-Website der Kurth Gruppe: http://raw-online.berlin/

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