Stellungnahme zur Pressekonferenz der Firmengruppe Kurth

Ist die Umsetzung des Einwohner*innenantrags gefährdet? Neue Miteigentümerin des RAW in Friedrichshain verspricht teilweisen Erhalt der Gebäude und kündigt die „zukunftsträchtige Entwicklung“ des Geländes mit dem Bezirk an.

Auf ihrer Pressekonferenz am 28.04.2015 stellt die Firmengruppe Kurth ihre Entwicklungspläne für das RAW raffiniert unter das Motto „Drehscheibe der Ideen“ und zeigt sich gut vertraut mit dem Trend-Wortschatz der Berliner Stadtentwicklungspolitik: Erhalt von Kunst und Kultur, behutsame Entwicklung, Transparenz und die Beteiligung von Interessengruppen in einem kooperativen Planungsverfahren sind die wohlklingenden Stichwörter der Präsentation. Auch der befürchteten Verdrängung von Geländenutzer*innen begegnet die Kurth-Gruppe versichernd, dass „alle, die hier konstruktiv arbeiten“ einen Platz auf dem RAW finden würden.

Wir begrüßen das Verantwortungsbewusstsein der Investor*innen gegenüber mehr als 15 Jahren stadtteilorientierter Geländeentwicklung. Kritisch betrachten wir aber die folgenden fünf Aussagen:

  1. Quartiersübliche Bebauung und Dichte

Die Kurth-Gruppe setzt auf bauliche Verdichtung, und die betrifft die Freiflächen. Als Vorbild soll die Bebauung an der Warschauer und Revaler Straße dienen, womit sich die Baumasse auf dem Gelände verfünffachen würde. Dem besonderen „Charakter des RAW“ käme so jedenfalls vieles abhanden.

  1. Großflächige Begrünung begünstige Kriminalität

Die Schaffung einer großen Parkanlage auf dem RAW lehnen die neuen Investor*innen mit der Sorge um ansteigende Kriminalität ab. Doch erstens ist das ein Fehlschluss, zweitens eine leichtfertige Instrumentalisierung der Situation rund um den Görlitzer Park: Die Kriminalisierung von Flüchtlingen beginnt mit ihrem Aufenthaltsstatus!

  1. BWH und VWG sollen an geeignete Mieter vergeben werden

Die Kurth-Gruppe verspricht den Erhalt und Ausbau der kulturellen und künstlerischen Nutzung auf dem Gelände. Angekündigt hat sie aber zugleich die Sanierung und Neuvermietung zweier Häuser, in denen die älteste Ateliergemeinschaft des RAW ihre Arbeitsräume hat.

  1. Wohnbebauung bei politischem Willen

Neben Gewerbe, Büros und Einzelhandel ist für die Kurth-Gruppe auch Wohnungsneubau denkbar, wenn es das kooperative Planungsverfahren ergebe. Trotz bestehender Beschlusslage soll darüber noch mit dem Bezirk gesprochen werden.

  1. Kooperatives Planungsverfahren

Nach der Präsentation ist klar, welchen Weg die Kurth-Gruppe beschreiten möchte: Ihr gewünschter Nutzungsmix soll ein kooperatives Verfahren durchlaufen und eine möglichst intensive Bebauung der Freiflächen ermöglichen, die den spekulativen Kaufpreis finanziert.

Auf dieser Grundlage ist die Umsetzung des beschlossenen Einwohner*innenantrags eher unwahrscheinlich, und das wirft die Frage auf, ob es die Investor*innen und die Politik mit der beteiligungsorientierten Stadt(teil)entwicklung wirklich ernst meinen.

Wir wünschen uns daher nicht nur schöne Worte, sondern ein Beteiligungsverfahren, das den Namen auch verdient: Die aktive Teilhabe der Bevölkerung an der Stadtentwicklung muss ermöglicht werden und die Planung sich dem Gelände und Stadtteil anpassen, nicht umgekehrt.

RAWini_Stellungnahme zur PK der Kurth Gruppe am 29.04.15

Wohnungsmarkt in Friedrichshain

Ein weiterer Grund, sich gegen eine Wohnbebauung auf dem RAW-Gelände zu wenden, ist die aktuelle Situation auf dem Wohungsmarkt. Der besondere Schutz von MieterInnen und die Förderung von Wohnungen, die eigentlich in erster Linie Lebensraum sind, wurde in den letzten Jahren eingeschränkt. Stattdessen wird der Lebensraum Wohnung immer mehr zur Ware und zum Objekt für Geldanlagen. Dies hat zusammen mit der gestiegenen Attraktivität Friedrichshains dazu geführt, dass Wohnungen in Friedrichshain für die einfache Bevölkerung zu einem Luxus wird. Viele FriedrichshainerInnen können sich keine Wohnungen mehr hier leisten und ziehen deswegen weg.

Friedrichshain ist laut der GSW nun der Bezirk mit den höchsten Angebotsmieten in ganz Berlin, noch vor Charlottenburg. In Friedrichshain-Kreuzberg wird man inzwischen aufgefordert 10 € pro Quadratemeter zu zahlen, im Durchschnitt und Nettokalt! Am Ende ist der Betrag deutlich höher. Gleichzeitig steigt der Anteil an Eigentumswohnungen beständig. Beinahe alle Neubauprojekte in Friedrichshain sind laut dem Magazin „Friedrichshain“ der ASUM Wohnhäuser mit Eigentumswohnungen. Hier beginnt der Quadratmeterpreis bei 2000 €, liegt in der Regel aber deutlich darüber. Auch dies sind Konditionen, die sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leisten kann und deswegen wegziehen muss. Zudem werden in bestehenden Wohnhäusern die Mieter zum Teil systematisch vertrieben, um deren Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln zu können, inklusive einer umfassenden Modernisierung.

Selbst wenn eine Wohnbebauung auf dem RAW-Gelände nicht zu einer Verdrängung der Kultureinrichtungen und zu einer Verschärfung der Unterversogung mit Wohnfolgeeinrichtungen  führen würde, wäre sie noch immer nicht im Sinne der Anwohnerschaft. Es wäre eine Luxusbebauung zu erwarten, die nicht nur große Teile der Bevölkerung aussperrt, sondern auch Verdrängungseffekte in den anliegenden Straßen bewirken könnnte.

http://www.berlinonline.de/nachrichten/friedrichshain/gsw-angebotsmieten-in-friedrichshain-kreuzberg-am-hochsten-48024

https://www.gsw.de/unternehmen/wohnmarktreport/

 

CC by Torsten Eckert

CC by Torsten Eckert

Mangel an Freiflächen im Umfeld des RAW

Die Versorgung mit Grünflächen ist Friedrichshain sehr mangelhaft. Die Stadt gibt als Richtwert an, dass pro Einwohner*in im direkten Wohnumfeld (500m) mindestens 6m² erholungswirksame Grünanlagen vorhanden sein müssen. In Friedrichshain wird dieser Wert mit 1,2m² deutlich unterschritten und ist einer der schlechtesten im gesamten Stadtgebiet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellt fest: „Die geringste Fläche [an erholungswirksamen Grünanlagen] steht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 122 ha zur Verfügung.“

Auch die Mindestversorgung mit Spielfläche wird stark unterschritten. Hier liegt der Richtwert bei 1m² pro Einwohner*in. Während im Bezirk insgesamt der Wert noch bei 0,64m² pro Einwohner*in liegt, tendiert er in der direkten Umgebung des RAW gegen Null. Das Friedrichshain-Magazin schreibt etwa: „Noch größer ist das Defizit im Sanierungsgebiet Warschauer Straße. Streng genommen gibt es in den Grenzen des Gebietes noch gar keine öffentlichen Spielplätze.“ Inzwischen wurde der Spielplatz Simondachstr./ Ecke Wühlischstraße wieder hergestellt. Er wird jedoch aufgrund der Lage und Gestaltung nur sporadisch genutzt und bietet beinahe die einzige Spielfläche in der Umgebung des RAW.

Quellen:

http://www.friedrichshain-magazin.de/archiv/fh-1-04/text05.html
http://www.urban-fuer-berlin.de/archiv/urban78/text3.html
www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/e_text/ka605.doc
http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/Publikationen/Aufsaetze/2011/HZ_201106-10.pdf