Erste Erfolge für die Bürger*innen-Beteiligung – Bericht vom Stadtplanungsausschuss

Am Mittwoch, den 5.06., besuchten einige Mitglieder der Initiative für den Erhalt des Kulturensembles RAW den Stadtplanungsausschuss Friedrichshain Kreuzberg. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause bot nochmal einige spannende Themen und steht am Beginn einiger spannender Änderungen in der Bezirkspolitik. Auch für die Entwicklung des RAW gab es freudige Nachrichten.

Die Sitzungen des Stadtplanungsauschusses finden regelmäßig alle zwei Wochen am Mittwochabend statt. Sie sind öffentlich, alle Interessierten können zuhören und auch mitsprechen. Hier werden alle Entscheidungen rund um die Bebauung und Entwicklung von Flächen und Gebäuden im Bezirk besprochen. Diese Woche standen einige interessante Themen auf der Tagesordnung, unter anderem das umstrittene Freudenbergareal, und so zog sich die Sitzung bis in die späten Abendstunden hin.

Für die Initiative verliefen die Debatten erfreulich. Am Ende ist sie einem ihrer zentralen Ziele entscheidend nähergekommen, der Beteiligung der Anwohner*innen und Ansässigen an der Entwicklung des RAW-Ensembles. Den Auftakt wird eine Bürgerversammlung im Herbst dieses Jahres bilden. Vom Stadtteilbüro Friedrichshain moderiert, sollen dort Eigentümer, Nutzer*innen und Bürgervereine mit den Anwohnenden über die Zukunft des Geländes diskutieren.

Dann wird eine erweiterte Bürgerbeteiligung folgen, nach dem Vorbild der runden Tische zum Freudenberg Areal.

Zwar sind die bei diesen runden Tischen beteiligten Anwohnenden noch unzufrieden und fühlen sich nicht ernst genommen. Doch ist dies schon einmal ein Fortschritt zu der bisher üblichen Bürgerbeteiligung, die nur aus einer Präsentation der Pläne der Eigentümerschaft bestand. Gegenüber diesen fast reinen Informationsveranstaltungen werden in Zukunft Mitspracherechte etabliert. Denn diese erweiterte Bürgerbeteiligung soll in Zukunft bei allen Bauvorhaben im Bezirk, die mehr als 100 Wohnungen oder 1,5 Hektar umfassen, angewandt werden.

Zudem beschloss der Ausschuss gleichzeitig, dass bis zur Bürgerversammlung keine baulichen Absprachen mit den Eigentümern getroffen werden. Das bedeutet, dass das RAW-Gelände bis zum Ende des Jahres erst einmal vor Abriss und Bebauung bewahrt ist. Gleichzeitig wird so die Informierung und Beteiligung der Bürger als wichtiger Bestandteil des Prozesses anerkannt. Denn erst nach den Diskussionsrunden mit den Bürger*innen, wird eine mögliche Bebauung ausgehandelt.

Diese letzte Sitzung vor der Sommerpause war auch die letzte Sitzung des scheidenden Bürgermeisters und Stadtrates für Stadtentwicklung Franz Schulz. Er hat die Bezirkspolitik seit den 1990er Jahren geprägt und vieles bewegt. Die Initiative wünscht ihm alles Gute für die Zukunft und freut sich, eine neue Epoche der Stadtentwicklung mitgestalten zu können.

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