Stellungnahme zur Pressekonferenz der Firmengruppe Kurth

Ist die Umsetzung des Einwohner*innenantrags gefährdet? Neue Miteigentümerin des RAW in Friedrichshain verspricht teilweisen Erhalt der Gebäude und kündigt die „zukunftsträchtige Entwicklung“ des Geländes mit dem Bezirk an.

Auf ihrer Pressekonferenz am 28.04.2015 stellt die Firmengruppe Kurth ihre Entwicklungspläne für das RAW raffiniert unter das Motto „Drehscheibe der Ideen“ und zeigt sich gut vertraut mit dem Trend-Wortschatz der Berliner Stadtentwicklungspolitik: Erhalt von Kunst und Kultur, behutsame Entwicklung, Transparenz und die Beteiligung von Interessengruppen in einem kooperativen Planungsverfahren sind die wohlklingenden Stichwörter der Präsentation. Auch der befürchteten Verdrängung von Geländenutzer*innen begegnet die Kurth-Gruppe versichernd, dass „alle, die hier konstruktiv arbeiten“ einen Platz auf dem RAW finden würden.

Wir begrüßen das Verantwortungsbewusstsein der Investor*innen gegenüber mehr als 15 Jahren stadtteilorientierter Geländeentwicklung. Kritisch betrachten wir aber die folgenden fünf Aussagen:

  1. Quartiersübliche Bebauung und Dichte

Die Kurth-Gruppe setzt auf bauliche Verdichtung, und die betrifft die Freiflächen. Als Vorbild soll die Bebauung an der Warschauer und Revaler Straße dienen, womit sich die Baumasse auf dem Gelände verfünffachen würde. Dem besonderen „Charakter des RAW“ käme so jedenfalls vieles abhanden.

  1. Großflächige Begrünung begünstige Kriminalität

Die Schaffung einer großen Parkanlage auf dem RAW lehnen die neuen Investor*innen mit der Sorge um ansteigende Kriminalität ab. Doch erstens ist das ein Fehlschluss, zweitens eine leichtfertige Instrumentalisierung der Situation rund um den Görlitzer Park: Die Kriminalisierung von Flüchtlingen beginnt mit ihrem Aufenthaltsstatus!

  1. BWH und VWG sollen an geeignete Mieter vergeben werden

Die Kurth-Gruppe verspricht den Erhalt und Ausbau der kulturellen und künstlerischen Nutzung auf dem Gelände. Angekündigt hat sie aber zugleich die Sanierung und Neuvermietung zweier Häuser, in denen die älteste Ateliergemeinschaft des RAW ihre Arbeitsräume hat.

  1. Wohnbebauung bei politischem Willen

Neben Gewerbe, Büros und Einzelhandel ist für die Kurth-Gruppe auch Wohnungsneubau denkbar, wenn es das kooperative Planungsverfahren ergebe. Trotz bestehender Beschlusslage soll darüber noch mit dem Bezirk gesprochen werden.

  1. Kooperatives Planungsverfahren

Nach der Präsentation ist klar, welchen Weg die Kurth-Gruppe beschreiten möchte: Ihr gewünschter Nutzungsmix soll ein kooperatives Verfahren durchlaufen und eine möglichst intensive Bebauung der Freiflächen ermöglichen, die den spekulativen Kaufpreis finanziert.

Auf dieser Grundlage ist die Umsetzung des beschlossenen Einwohner*innenantrags eher unwahrscheinlich, und das wirft die Frage auf, ob es die Investor*innen und die Politik mit der beteiligungsorientierten Stadt(teil)entwicklung wirklich ernst meinen.

Wir wünschen uns daher nicht nur schöne Worte, sondern ein Beteiligungsverfahren, das den Namen auch verdient: Die aktive Teilhabe der Bevölkerung an der Stadtentwicklung muss ermöglicht werden und die Planung sich dem Gelände und Stadtteil anpassen, nicht umgekehrt.

RAWini_Stellungnahme zur PK der Kurth Gruppe am 29.04.15

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