Vorstellung des Einwohner*innen-Antrags in der BVV Frdh-Krzbg.

Am 26. März 2014 wurde der Einwohner*innen-Antrag zum Erhalt des RAW1 in die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht. Die vorhergehende BVV im Februar delegierte bereits einen Antrag der Grünenfraktion2 zum RAW-Gelände in 6 Fachausschüsse, was für die Komplexität des Themas spricht, welche auch Fragen berührt, die über 8 Hektar RAW hinausgehen:

Fragen, zum Beispiel, nach der Ausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik und inwieweit politische Trends die Stadtentwicklungspolitik beeinflussen. Oder natürlich immer noch die Frage nach den Möglichkeiten oder eben Grenzen der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung.

In Bezug auf das RAW-Gelände ist Partizipation jedenfalls nichts neues, das heißt nichts, was erst im April letzten Jahres mit unserem Einwohner*innen-Antrag begann. Ganz im Gegenteil: Ende der 90er Jahre wurde ein brach liegendes, damals sogar noch öffentliches Areal von Anwohnenden entdeckt und ihren Bedürfnissen entsprechend genutzt. Mit Unterstützung des Bezirks konnte die Nutzung zunächst verstetigt werden. 2001 startete der „Ideenaufruf – Partizipative Stadtentwicklung“, initiiert von der workstation Ideenwerkstatt e. V., mit dem Ziel, die Bürgerbeteiligung in der Entwicklung des RAW zu unterstützen3. Die Initiator*innen des Ideenaufrufs brachten sich bis 2009 ins Planungsgeschehen ein, führten u. a. eine aktivierende Befragung zum Gelände unter den Anwohnenden durch und nahmen an den damals stattfindenden Runden Tischen zum RAW teil.

Leider ergab sich daraus kein gemeinsames Konzept für Nutzer*innen, Eigentümer und Anwohnende. Vielmehr blockierte die neue Eigentümergesellschaft R.E.D., bestehend aus isländischen und deutschen Gesellschaftern, die das Gelände 2007 kauften, eine Fortführung der Runden Tische4. Im Ringen um eine Verlängerung der einzelnen Mietverträge mit den Eigentümern wurden auch die Vernetzungsbestrebungen der Geländenutzer*innen untereinander gestört5.

Das RAW-Gelände, wie es dann heute oft in der Kritik ist, als Partymeile, mit zunehmend verfallenden Gebäuden oder gar als Drogenumschlagplatz, ist vor allem Ergebnis des damaligen Scheiterns. Gegenwärtig streiten sich die Investoren selbst untereinander, nachdem sie sich bereits 2010 wirtschaftlich trennten und das Gelände unter sich aufteilten: Die deutschen Gesellschafter, weiterhin R.E.D., beanspruchten den östlichen Teil in Richtung Modersohnstraße für sich und planen großflächigen Wohnungsbau. Den Isländern, nun B.N.R.E., blieb der westliche Teil des Geländes, auf dem sich der Großteil der kulturellen Nutzer sowie der RAWtempel e. V. befinden. Ein ausführlicher Bericht über die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Eigentümern wird an anderer Stelle folgen; für den Augenblick sei festgehalten, dass der Streit besonders für die Nutzer*innen einmal mehr Verunsicherung hinsichtlich des Fortgangs ihrer Projekte bzw. Betriebe bedeutet.

Hier schließt sich die Frage an, wann eine Zwischennutzung sich endlich zu einer neuen definitiven Nutzung qualifiziert hat. So fordern wir in unserem Einwohnerantrag den Erhalt des RAW als Kulturensemble, Erholungsgebiet und Denkmalbereich. Damit betonen wir drei bestimmende Züge des Geländes: Zum einen die kulturelle Nutzung des Geländes, die eben nicht nur für den Tourismus interessant ist, sondern auch für die Anwohner*innen ein vielgenutztes Angebot bereithält. Zum anderen der Aspekt der Aufenthaltsqualität auf dem RAW, welches begrünt dem angrenzenden Quartier Luft verschaffen könnte und somit dem eklatanten Defizit des Stadtteils an erholungswirksamen Grünflächen beikäme. Zuletzt das historische, zum Teil denkmalgeschützte Ensemble selbst: Die städtebauliche Eigenart des RAW, u.a. mit dem alten Spitzbunker, der heute als Kletterkegel international bekannt ist, das ehemalige Badehaus, die Radsatzdreherei und schließlich die charakteristischen Kubaturen der Hallen sollen erhalten bleiben.

Ein Jahr ist seit dem Verfassen des Einwohnerantrages vergangen – eine Zeitspanne, die wir neben der Unterschriftensammlung vor allem dazu genutzt haben, in baurechtlichen Fragen Rat einzuholen, uns mit Stadtplanerinnen und Architekten auszutauschen und schließlich eine eigene Position zu erarbeiten, um die Forderungen des Antrages besonders im Hinblick auf die Möglichkeiten seiner Umsetzung konkretisieren zu können. In den kommenden Wochen werden wir innerhalb der Fachausschüsse6 dazu Stellung beziehen. Den Anfang gibt der Ausschuss für Kultur und Bildung am 1. April 2014, 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg.

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1)http://kulturensemble-raw.de/wp-content/uploads/2013/04/Einwohnerantrag-RAW1.pdf

2)http://www.gruene-xhain.de/de/themen/raw-gelande-dauerhaft-als-kultur-und-freizeitstandort-erhalten/

3)http://www.workstation-berlin.org/abgeschlossene-projekte/144-ideenaufruf-initiative-partizipative-stadtentwicklung

4)http://www.neues-deutschland.de/artikel/147744.eigentuemer-brueskieren-buergermeister.html

5)http://www.bmgev.de/mieterecho/330/18-raw-interview-frauke-hehl_mh.html

6)Aus dem Protokoll der BVV vom 26.3.: „Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Sport, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten (federführend).“

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One Response to Vorstellung des Einwohner*innen-Antrags in der BVV Frdh-Krzbg.

  1. Eine Anwohnerin says:

    Bitte kümmert euch erst einmal darum, dass das RAW nicht ein noch größerer Drogenumschlagsplatz wird als er das jetzt bereits ist.

    Und wie kann es sein, dass die größte Halle auf dem Gelände zu einem Ballermann-XL-Biergarten mit Pool umgebaut werden soll? (http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-in-berlin-raw-gelaende-auf-dem-spielplatz-wirds-ernst/9690032.html)

    Das sind doch die wirklichen Probleme.

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